Politische Positionen des Ortsverband Burbach
Politik von A – Z
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Resolution für die Mitgliederversammlung am 27.02.2020
BURBACH GEMEINSAM - BURBACH FÜR ALLE!
Burbach ist ein Stadtteil – unser aller Stadtteil – der viel Gutes bereit hält. Den besten Fischladen des Saarlandes, die beste Bio-Metzgerei im Umland, der beste Schuhladen in Saarbrücken, einem vergleichsweise dichten Netz an kleineren und größeren Läden, engagierten Gewerbetreibenden usw. Vor allem aber gibt es in unserem Stadtteil noch Solidarität und praktizierte Gemeinschaft, Menschen die ihr Herz auf der Zunge tragen, die ehrlich und direkt sind. Es gibt Menschen und Vereine die täglich Integration praktizieren und sich für die Gegenwart und Zukunft ihres Stadtteils engagieren.
Unser Stadtteil Burbach ist aber auch geprägt von großer Armut, von Wohnungsmangel, von einem schlechten Ruf, von falschen politischen Entscheidungen und der Vernächlässigung durch die zentrale Stadtverwaltung. Knapp 40% aller Burbacher*innen sind von Hartz-IV-Leistungen abhängig und noch einmal knapp 14% müssen mit Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leben. Weit über 50% der Kinder unter 15 Jahren wachsen mit Hartz IV auf und werden jeden Tag ein Stück weit ihrer Zukunftschancen beraubt. Die Leerstände in den Geschäftsstraßen sind alarmierend und das Ergebnis mangelnder Kaufkraft. Der Autoverkehr auf der B51 und den Ausfallstraßen ist stark belastend und das obwohl die Burbacher*innen weniger Autos besitzen als Menschen in anderen Stadtteilen. Der ÖPNV ist deutlich ausbaufähig, insbesondere der (Saar)Bahnverkehr und die Busverbindungen über die Saar sind unzureichend. Der optische Gesamtzustand des Stadtteils ist verbesserungsfähig. Ein langjähriges Ärgernis ist die Bauruine in der Luisenthaler Straße. Ein baufälliges Haus mit ehemals über 60 Wohnungen gammelt vor sich hin statt einem Neubau Platz zu machen. Die Stadtverwaltung zuckt mit den Achseln. Die Stadtverwaltung rühmt sich damit auf den Saarterassen und dem Science Park tausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Dort kann aber kaum jemand aus Burbach arbeiten! Der Strukturwandel hat Burbach stark zugesetzt.
Fast noch schlimmer als die genannten Missstände ist die Geringschätzung und die Arroganz mit der die Stadtverwaltung in Burbach auftritt. Planungen etwa am Burbacher Markt werden gegen die formulierten Interessen der Bevölkerung durchgesetzt. Dazu gehören ein massives Marktdach als Hindernis mitten auf dem Marktplatz, eine freigelegte Sandsteinwand die vor sich hin bröckelt, eine absurde Verkehrsführung die Autos durch den Wochenmarkt führt und eine Bahnstation Burbach-Mitte die vom Marktplatz aus nur mit großen Umwegen erreicht werden kann.
Mit der Missachtung der Burbacher Interessen muss Schluss sein! In Zukunft muss gelten, dass sich alle Planungen an den formulierten Interessen der Burbacher*innen orientieren müssen.
- Burbach braucht mehr Sozialberatung! Gerade Menschen in Armut brauchen die Solidarität, Rat und Hilfe und das bedeutet den Ausbau der Gemeinwesenarbeit und mehr Sozialberatung.
Das Jobcenter ist dazu - nach eigenen Angaben - nicht umfänglich fähig – wie auch?
- Burbach braucht mehr Arbeit für Burbacherinnen und Burbacher! Dazu müssen u.a. mehr Möglichkeiten in Beschäftigungsprojekten geschaffen werden.
- Burbach muss seine Möglichkeiten bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen zu schaffen voll ausnutzen. Die Wohnungen und ein kleiner Discounter könnten u.a. anstelle der Bauruine in der Luisenthaler Straße entstehen. Die notwendigen Maßnahmen dazu sind einzuleiten.
- Burbach braucht mehr Bus und Bahn - Verkehr sinnvoll lenken. Mit einer S-Bahn (oder Saarbahn) im 15-Minuten Takt könnte eine schnelle Verbindung nach Saarbrücken und Völklingen erreicht werden. Der Haltepunkt Burbach-Mitte muss fußläufig an den Burbacher Markt angeschlossen werden. Ein zusätzlicher Bahn-Haltepunkt am Füllengarten ist nötig, um den wachsenden Verkehr durch neue Einrichtungen und Bautätigkeit in diesem Bereich aufzufangen. Der Autoverkehr muss zumindest an Markttagen und beim Dienstleistungsabend vom Burbacher Markt ferngehalten werden!
- Burbach braucht mehr Treffpunkte. Dazu gehört die Wiedereröffnung der Gaststätte „Rolandseck“ im Ortszentrum (mit Nebenraum, Kegelbahn und Hotelzimmern) und der Ausbau der Burbacher Saarwiesen zu einem echten Freizeitzentrum (kurzfristig: Strom, Wasser und eine Toilette). Wir wollen „Burbach am Fluss“ als einen ausgebauten Treffpunkt für alle Burbacher*innen egal woher sie stammen.
> Den Bedürfnissen der Burbacher*innen nach sozialen Angeboten, Arbeit, Wohnen, Verkehr, Versorgung und Freizeit muss entsprochen werden. Dies ist auch ein guter Ansatz um dem organisierten Rechtsextremismus (AfD,NPD), Hass, Verzweiflung und Unfrieden wirkungsvoll entgegen zu treten.
DIE LINKE wird ihre ganze Kraft dafür einsetzen die berechtigten Interessen der Burbacher*innen gegenüber der Stadt, dem Stadtrat und den öffentlichen Verwaltungen zu vertreten.
Manfred Klasen, OV-Vorsitzender
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen❗️
- ANTRAG -
Resolution zur Kreismitgliederversammlung, am 22.10.2017, Saarbrücken-Gersweiler
- Gegen die bettelfreie Zone in Saarbrücken -
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken ist empört, dass die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saabrücken, Charlotte Britz, die Saarbrücker Innenstadt* zur generell bettelfreien Zone erklären lassen will.
DIE LINKE fordert die Oberbürgermeisterin auf zu einem menschlichen und sozialen Umgang mit von Armut betroffenen Menschen zurück zu kehren und die Pläne für das Bettelverbot aufzugeben!
Der Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon wird aufgefordert den Plänen der Oberbürgermeisterin (auch weiterhin) die Zustimmung zu verweigern!
Seit mehr als 20 Jahren bemühen sich soziale Organisationen, die Polizei, Kirchen, die Landeshauptstadt bis hin zur Kaufmannschaft um einen positiven Umgang mit armen Menschen und mit Bettlerinnen und Bettlern.
Allen Beteiligten hatten sich darauf verständigt die Betroffenen als gleichwertige und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und keinesfalls aus der Innenstadt zu verdrängen.
Als LINKE akzeptieren wir nicht, dass die Innenstadt von unliebsamen Personen gesäubert und allein dem Konsum überlassen werden soll. Zählt nur noch das Geld und sind Menschen die nicht zur Konsumgesellschaft zählen außen vor?
> Im Mittelalter wurden *Bettler, mit Strafandrohung, aus der Stadt gejagt.
Ein solches Vorhaben ist einer weltoffenen, aufgeklärten und sozial orientierten Landeshauptstadt, im Herzen Europas unwürdig!
Soll aus der Hauptstadt des fairen Handels die Hauptstadt des unfairen Handelns gegen unliebsamen Personen werden? Zählt in unserer Einkaufsmeile nur noch der Umsatz?
Als LINKE sind wir in besonderer Weise der Menschlichkeit, dem toleranten Umgang mit Minderheiten und vor allem der Armutsbekämpfung verpflichtet. Statt den Anblick von Armen zu verhindern sollten alle Anstrengungen darin münden Armut entschieden zu bekämpfen! Eine weltoffene Stadt muss es aushalten, dass in ihr öffentlich Menschen auftreten und die Hand aufhalten, die uns beschämen und uns daran erinnern, dass zwischen Bettler und Wohlstandsbürger oft nur eine einzige Lebenskrise liegt!
PS: *Die bettelfreie Zone soll vom Bahnhof, über die Reichsstraße, Bahnhofsstraße und den St. Johanner Markt bis zur Obertorstraße reichen und auch Nebenstraßen wie Futterstraße, Rabbiner-Rülf-Platz und die Alte Brücke umfassen.
*Die Mehrzahl der Bettler lebt in Saarbrücken und ist nicht in Gruppen/Banden organisiert!
Der Vorstand:
Manfred Klasen, Dagmar Trenz, Monika Weiler
E-Mail: linke-sb-west@gmx.de
> Abstimmungsergebniss: Die Resolution wurde einstimmig beschlossen ;)
Resolution zur drohenden Schließung des Alsbachbades in Altenkessel und des Lehrschwimmbeckens der Rastbachtalschule in Burbach
Der Ortsverein Burbach-Altenkessel der Partei DIE LINKE lehnt die von der Stadtverwaltung in die Diskussion gebrachte Schließung des Schwimmbads Altenkessel mit aller Entschiedenheit ab. Im Interesse der Menschen im Saarbrücker Westen kann dieser Schritt nicht hingenommen werden. Für den Ortsverband der LINKEN ist die angelaufene Diskussion ein Anlass auf die soziale Bedeutung dieses Bades hinzuweisen:
1. Das Schwimmbad Altenkessel ist das letzte verbliebene Bad im Bezirk Saarbrücken West.
2. Das Schwimmbad hat einen Einzugsbereich (Gersweiler, Klarenthal, Altenkessel, Burbach und Malstatt) mit vielen sozialen Brennpunkten. Insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien würde dies eine besondere Härte bedeuten. Ihnen ginge mit einer Badschließung zudem ein Stück Identität verloren.
3. Das Schwimmbad in Altenkessel ist ein Kombibad, wodurch es wetterunabhängig genutzt werden kann. Dies ist für Familien wichtig, die sich auch bei verregneten Ferien keine Urlaubsreisen leisten können.
4. Das Alsbachbad in Altenkessel ist das einzige behindertengerechte Bad in ganz Saarbrücken.
5. Das Bad wurde in den vergangenen Jahren mit über 600.000 Euro saniert und modernisiert.
6. Das Schwimmbad wird von Vereinen zum Training, zum Schwimmunterricht, Seniorengymnastik und Rehasport genutzt.
7. Mit der Schließung des Bades gingen nicht nur Lebensqualität, sondern auch Arbeitsplätze bei Personal und Gastronomie verloren.
8. Das Schwimmbad in Altenkessel ist ein wichtiger Bestandteil für den Sportunterricht der umliegenden Schulen – v.a. in einer Zeit, in der über mangelnde Schwimmfähigkeiten von Jungen und Mädchen an Grundschulen wie auch an weiterführenden Schulen geklagt wird.
9. Die Schulschwimmhalle in der Rastbachtalschule ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Kinder im Grundschulalter wohnortnah schwimmen lernen können. Die Fähigkeit sicher schwimmen zu können sollte selbstverständliches Ziel auch schulischer Bildung sein.
DIE LINKE. Burbach-Altenkessel solidarisiert sich mit allen Gruppen in der Stadt, die für den Erhalt von bezahlbaren Schwimmstädten kämpfen. Der Protest gegen die Schließung von Bädern und Schulschwimmhallen ist auch ein Kampf für die gefährdete Lebensqualität insbesondere in den Saarbrücker Außenbezirken. Solange in der Stadtmitte über Großprojekte nachgedacht wird ist eine Schließung von Infrastruktureinrichtungen für die allgemeine Bevölkerung in den Stadtteilen indiskutabel.
Für die Resolution gab es beim letzten Mitgliedertreffen des Ortsverbandes, am 19.02.2013, ein einstimmiges Votum!
Politik muss sich an der Burbacher Bevölkerung orientieren
* Stadtteilentwicklungskonzept soll sich auf das Wesentliche konzentrieren!
Auf einen interessanten aber auch sehr strittigen Info- und Diskussionsabend blickt die linke Basisgruppe Burbach und Umgebung zurück. Auf Einladung referierte der Stadtteilmanager Axel Biehl zum Stadtteilentwicklungs- bzw. Handlungskonzept Burbach und stellte die wesentlichen Ziele und Maßnahmen vor.
Dazu gehöre die Verbesserung der Lebensqualität, etwa auch die Stärkung Burbachs als Versorgungsstandort, der Verbesserung von Bus und Bahnangeboten oder auch bessere Lebenschancen durch die Förderung lokaler Betriebe und von Bildung und Beschäftigung.
Teilweise heftig umstritten waren die Aussagen des integrierten Handlungskonzepts zur Bevölkerungsentwicklung und -Steuerung im Stadtteil.
Zielsetzungen wie „Belebung des Stadtteils durch finanzstärkere Gruppen“ oder auch der „Steigerung der Attraktivität Burbachs für IT-Mitarbeiter“ (IT-Park im ehem. Heckelgelände) ließen deutliche Zweifel an einer Politik zugunsten der alteingesessenen Bevölkerung zu.
Aussagen wie „fehlende oder falsche Qualifikationen der (Langzeit)arbeitslosen für die angebotenen Arbeitsplätze“ stellten die Verhältnisse auf den Kopf. Bisher sei es in Burbach, in 20 Jahren, nicht gelungen eine an den Interessen und den Möglichkeiten der ortsansässigen Arbeitskräfte orientierte Beschäftigungs- und Ansiedlungspolitik zu entwickeln. Genau darauf, so die linke Basisgruppe müsse sich die Politik für Burbach und Umgebung aber konzentrieren. Es sei kein Wunder, dass der IT-Park und zum Teil auch die Saarterrassen als Fremdkörper empfunden würden, wenn die Menschen im Stadtteil dort nicht arbeiten könnten. Letztlich würden Zielsetzungen wie die „Attraktivierung des Stadtteils für qualifizierte Beschäftigte durch bessere Wohnungsangebote … um sie für leistungsfähigere Schichten attraktiv zu machen“ vor Ort Angst und Verärgerung verursachen. Solche Versuche die Bevölkerung in Teilen auszutauschen lösten die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und insgesamt schlechtere Lebenschancen für die ansässige Bevölkerung nicht. Das habe alles einen zynischen Beigeschmack.
Trotzdem, so die linke Basisgruppe, enthalte das Stadtteilentwicklungskonzept viele gute und unterstützenswerte Handlungsansätze, die teilweise schon umgesetzt würden. Der neue Kreisel, die Sanierung von Häusern, das Fassadenprogramm, der orientalische Markt und die Bildungsmaßnahmen seien gute Beispiele die sich positiv auswirkten. Insbesondere die Bemühungen die örtliche Wirtschaft, in Kooperation mit dem BID, zu fördern und Burbach als Versorgungsstandort für den gesamten Westen zu stabilisieren, seien absolut lobenswert. Auch habe sich Axel Biehl als Stadtteilmanager bewährt und im Gegensatz zu seinen VorgängerInnen habe er sich mit dem Stadtteil und seinen BewohnerInnen identifiziert.
Jetzt müsse es darum gehen das „Gehirnschmalz“ und die begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel so zu verwenden, dass sie allen Burbacherinnen und Burbachern zugutekommen und insbesondere dehnen die die besondere Unterstützung öffentlicher Stellen verstärkt brauchen.